Baden-Württemberg

Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Struktur und Privilegierung der Hilfsorganisationen

Die im RDG BW genannten Rettungsdienstorganisationen nehmen den Rettungsdienst als gesetzliche Leistungsträger eigenständig und eigenverantwortlich wahr. Hierzu hat das Innenministerium Verträge über die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes geschlossen.

Privileg der Hilfsorganisationen in Baden-Württemberg

Das Privileg der Hilfsorganisationen bestünde, um das Engagement dieser freien Verbände „zu ermutigen und zu stärken“ (so PdK Baden-Württemberg Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg BWRDG § 2 Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes 2. Vorrang der Sanitätsorganisationen, beck-online). Verfassungsrechtlich ist das Hilfsorganisationenprivileg nicht unumstritten. Vergleiche hierzu auch die Rechtsauffassungen im Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) vom 24.05.2012, Az. Vf. 1-VII-10 (Bayern).

Bereichsausnahme in Baden-Württemberg

Das Gesetz selbst nimmt keinen direkten Bezug auf das Vergaberecht. Der Rettungsdienst ist lediglich den genannten Organisationen überlassen. Ob diese im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 21.03.2019 – C – 465 / 17) und diesem folgend des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 30.03.2020 – 1 BvR 843/18) gemeinnützig sind, bleibt den Fachgerichten überlassen.

Gemeinnützig sind allerdings nur die „Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und die etwaige Gewinne reinvestieren, um das Ziel der Organisation oder Vereinigung zu erreichen“ (EuGH aaO). Pauschal lässt sich dies nicht beurteilen. Zutreffend könnte zwar ein Verweis auf die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) sein; im Einzelfall muss dies aber gegebenenfalls auch bei den durchführenden Tochtergesellschaften gegeben sein.

Insoweit bleibt der Anwendungsbereich der Bereichsausnahme umstritten.

Luftrettung jedenfalls ist Dienstleistungskonzession. Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts: VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018, 1 VK 56 / 17.

Hoheitlicher Rettungsdienst

Rettungsdienst erfolgt schlicht-hoheitlich in öffentlich-rechtlicher Form.

Hilfsfrist in Baden-Württemberg

Sie soll nicht mehr als 10, höchstens 15 Minuten ab Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen eines geeigneten Rettungsmittels an einem an einer Straße gelegenen Notfallort betragen. Dabei soll sie in 95 % aller Fälle eingehalten werden, § 3 Abs. 2 Satz 4, 5 RDG BaWü.

Das fehlende Erreichen der Hilfsfristen in Baden-Württemberg veranlasste den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) zu einem Recherche-Projekt „Hilfe im Notfall“.

Notfallsanitäter

Ab 01.01.2021, im Einzelfall spätestens ab 01.01.2026, § 9 Abs. 3 RDG. Der Einzelfall dürfte sich im Wesentlichen auf den einzelnen Notfall beschränken, eine dauerhafte Besetzung mit Rettungsassistenten sieht diese Ausnahme nicht vor.