Rettungsdienstgesetz Bayern (BayRDG)

 

Rechtsverordnungen

Verwaltungsvorschriften

Rettungsmittel

Rettungsmittel sind gesetzlich in Art. 2 BayRDG definiert. Arztbesetzte Rettungsmittel sind Notarztwagen (NAW), Notarzt-Einsatzfahrzeug (NEF) und Intensivtransportwagen (ITW) mit Notarzt (NA) sowie die Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeuge (VEF) im bodengebundenen Rettungsdienst. In der Luftrettung sind dies der Rettungstransporthubschrauber (RTH) und Intensivtransporthubschrauber (ITH). Weitere Krankenkraftwagen sind der Rettungswagen (RTW) und der Krankentransportwagen (KTW).

Anmerkung: Im Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 04.05.2021 ist darüber hinaus ein Verlegungs-Rettungswagen (VRTW) vorgesehen.

Keine Rettungsmittel des öffentlichen Rettungsdienstes sind die Organisierte Erste Hilfe (Frist Responder) und der Patientenrückholdienst.

Rettungsdienst einschließlich Notfallrettung

Die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung beauftragen freiwillige Hilfsorganisationen oder private Unternehmen durch Dienstleistungskonzession. Damit ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern grundsätzlich eröffnet. Die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden Anwendung. Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2019 – 12 C 19.621. Die Zweckverbände können die bodengebundenen rettungsdienstlichen Leistungen nur ausnahmsweise selbst oder durch beauftragte Verbandsmitglieder durchführen. 

Anmerkung: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 04.05.2021 sieht eine Beschränkung auf gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen vor.

Voraussetzung für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und dem Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst ist neben einer Genehmigung insoweit ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Art. 54 ff. BayVwVfG.

Krankentransport und Patientenrückholung

Außerhalb des Rettungsdienstes können Unternehmen Genehmigungen zur Durchführung des Krankentransport und Patientenrückholung außerhalb des Rettungsdienstes beantragen. Voraussetzungen sind zunächst die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs. Erforderlich ist ferner die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Antragstellers und seiner für die Führung der Geschäfte bestellten Personen. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. 

Die Genehmigungsbehörde prüft für den Antrag auf Erteilung einer Krankentransport-Genehmigung im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung zudem, ob das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt ist. 

Die Organisierte Erste Hilfe bedarf keiner Genehmigung.

Hilfsfrist in Bayern

Notfälle im Versorgungsbereich einer Rettungswache sollen in der Regel spätestens 12 Minuten nach dem Ausrücken eines Rettungswagens (RTW), Notarztwagens (NAW), Intensivtransportwagens (ITW) oder Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF) erreicht werden können. Die Hilfsfristen dienen als Planungsgrundlage. Fahrzeuge der Organisierten Ersten Hilfe (First Responder) sowie Krankentransportwagen (KTW) fließen in diese Vorgabe nicht mit ein. Zeiten ab Notrufeingang, der Disposition und der Alarmierung werden nicht berücksichtigt.

Notfallsanitäter in Bayern

Ab 01.01.2024, Art. 55 Abs. 4 Satz 1 BayRDG.

Veröffentlichungen zum Rettungswesen

Kommentarliteratur

  • Praxis der Kommunalverwaltung, PdK Bay K-23, Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst, Beck Online, Modul Kommunalpraxis Bayern Plus
  • Oehler, Schulz, Schnetzler, Rettungsdienst in Bayern. Loseblattsammlung. Kommentar, Kohlhammer Verlag

 

Katastrophenschutzgesetz Bayern (BayKatSchG)

Infektionsschutzgesetz Bayern

  • Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) vom 25.03.2020

Dr. Andreas Staufer
Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für Medizinrecht

Partner bei FASP Finck Sigl & Partner. Betreiber von rescuenomics.  Schwerpunkte sind das Gesundheitswesen, neue Technologien und Notfallrettung.

FASP Recht. Steuern. Wirtschaft.

FASP Finck Sigl & Partner
Rechtsanwälte Steuerberater mbB
Weitere Informationen auf FASP.de

Kommentar zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz

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  • 1 Tag ago Add Ergänzung weiterer Vorschriften (Rettungsdienst)
  • 1 Tag ago Add Rettungsmittel
  • 1 Tag ago Add Hinweis auf Gesetzesentwurf vom 4.5.2021