Bayern

Übersicht

Rettungsdienstgesetz, Gesetze und Verordnungen in Bayern

Für den Rettungsdienst in Bayern relevante Rechtsvorschriften:

Beteiligung Dritter im Rettungsdienst

Der Betrieb von Notfallrettung, arztbegleitetem Patiententransport, Krankentransport und Patientenrückholung bedarf der Genehmigung. Hinsichtlich Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport oder Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag Voraussetzung.

Rettungsdienst einschließlich Notfallrettung

Die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung beauftragen freiwillige Hilfsorganisationen oder private Unternehmen durch Dienstleistungskonzession. Damit ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern grundsätzlich eröffnet. Die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden Anwendung. Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2019 – 12 C 19.621. Die Zweckverbände können die bodengebundenen rettungsdienstlichen Leistungen ausnahmsweise selbst oder durch beauftragte Verbandsmitglieder durchführen. 

Krankentransport und Patientenrückholung

Außerhalb des Rettungsdienstes können Unternehmen Genehmigungen zur Durchführung des Krankentransport und Patientenrückholung außerhalb des Rettungsdienstes beantragen. Voraussetzungen sind für den Antrag auf Erteilung einer Krankentransport-Genehmigung sind zunächst die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs. Erforderlich ist ferner die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Antragstellers und seiner für die Führung der Geschäfte bestellten Personen. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. 

Die Genehmigungsbehörde prüft im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung, ob das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt ist.

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Hilfsfrist in Bayern

Notfälle im Versorgungsbereich einer Rettungswache sollen in der Regel spätestens 12 Minuten nach dem Ausrücken eines Rettungswagens (RTW), Notarztwagens (NAW), Intensivtransportwagens (ITW) oder Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF) erreicht werden können. Die Hilfsfristen dienen als Planungsgrundlage. Fahrzeuge der Organisierten Ersten Hilfe (First Responder) sowie Krankentransportwagen (KTW) fließen in diese Vorgabe nicht mit ein. Zeiten ab Notrufeingang, der Disposition und der Alarmierung werden nicht berücksichtigt.

Notfallsanitäter in Bayern

Ab 01.01.2024, Art. 55 Abs. 4 Satz 1 BayRDG.

Veröffentlichungen zum Rettungswesen

Kommentarliteratur

  • Praxis der Kommunalverwaltung, PdK Bay K-23 | Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung,Krankentransport und Rettungsdienst, Beck Online im Modul Kommunalpraxis Bayern Plus.
  • Oehler, Schulz, Schnetzler, Rettungsdienst in Bayern. Loseblattsammlung. Kommentar, Kohlhammer Verlag