Rettungsdienstgesetz Rheinland-Pfalz (RP)

Rechtliche Grundlage für den Rettungsdienst ist das Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (RDG) in Rheinland-Pfalz.

Es gelten die Vorschriften in der jeweils aktuellen Fassung.

Träger des Rettungsdienstes

Träger des Rettungsdienstes sind das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte. Rettungsdienst ist öffentliche Aufgabe und integraler Bestandteil eines umfassenden Bevölkerungsschutzes. Der Rettungsdienst umfasst Leistungen des Notfalltransportes, des Arztbegleiteten Patiententransportes und des Krankentransportes als medizinisch-organisatorischer Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr.

Hilfsfrist in Rheinland-Pfalz

Jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort soll in der Regel innerhalb einer Fahrzeit von maximal 15 Minuten nach dem Eingang des Hilfeersuchens bei der Leitstelle erreicht werden. Dabei beschränkt sich die Hilfsfrist allerdings auf die Fahrzeit. Im Krankentransport beträgt sie 40 Minuten. Notfallsanitäter: Bislang nicht geregelt.

Durchführende des Rettungsdienstes

  • Beauftragung (Übertragung) von Sanitätsorganisationen* (Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und Malteser Hilfsdienst e. V. ) und sonstiger Einrichtungen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 5 Abs. 1 RDG RP
  • Beauftragung Dritter, soweit die Sanitätsorganisationen zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht bereit oder in der Lage sind, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 5 Abs. 3 RDG RP (Dienstleistungskonzession)
  • Genehmigungsinhaber nach § 14 RDG RP

* Anmerkung: Die ausschließliche Übertragung von Leistungen des Rettungsdienstes auf Sanitätsorganisationen ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Vergleiche Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) vom 24. Mai 2012 (Popularklage) – Vf. 1-VII-10.

Es besteht ein gesetzlicher Schutz von Alt-Beauftragten und Alt-Genehmigungsinhabern.

Anwendbarkeit des Personenbeförderungsgesetzes

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) findet teilweise Anwendung.


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